Ganz wichtige Podcastfolge. Dank an Ronzheimer.
Super informierter Gast, der auch gut erläutern kann und immer ein Beispiel zur Hand hat.
Ich finde die Presselandschaft in Deutschland im Großen und Ganzen erstaunlich ruhig zu diesem unsäglichen „Reform“ansinnen der Regierung. Die NZZ äußert sich einigermaßen prominent dazu.
Schwache Leistung des deutschen Journalismus, der deutschen Presse.
Es ist doch ungeheuerlich was die vor allem UNION in Person eines Herrn Amthor und mutmaßlich Herrn Spahn hier vor hat. Gerade vom Informationsfreiheitsgesetz Betroffene, also Täter könnte man sagen, versuchen die Rolle rückwärts.
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Sehe ich anders. Das war für mich mal wieder ein typischer Ronzheimer: Eine These wird bereits im Titel als nahezu feststehend präsentiert und anschließend 45 Minuten lang verteidigt, ohne mögliche Gegenargumente oder Kehrseiten ernsthaft zu beleuchten.
- Bis 2006 gab es auf Bundesebene überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz, und Niedersachsen hat bis heute keines. Bedeutet das automatisch, dass wir dort oder damals in einer schlechteren Demokratie gelebt haben?
- Wenn das Informationsfreiheitsgesetz mit der Begründung verteidigt wird, dass es die Demokratie stärkt, dann sollte dieselbe Logik auch für die Presse gelten. Informationsfreiheit und Pressefreiheit dienen beide dem Ziel, demokratische Kontrolle und Transparenz zu fördern.
Wer Transparenz vom Staat fordert, sollte zumindest bereit sein, auch über Transparenz- und Sorgfaltspflichten der Medien zu diskutieren. Demokratie lebt von Kontrolle – und diese sollte grundsätzlich für alle gelten, die erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben. Hinter „Quellen“ stehen meist Personen. Einfach Ross und Reiter benennen.
Framing der übelsten Sorte und zudem eine Argumentation zur Abschaffung eines Grundpfeilers der Demokratie: Freie Information der Bürger über staatliches Handeln. Wie kann man als Demokrat und selbstbewusster Bürger für diese geplante schändliche Reform sein ?
Im Gegenteil, man müsste Bayern und Niedersachsen kritisieren, weil sie es offensichtlich mit der Bereitschaft ihr Handeln zu offenbaren nicht ernst meinen. Ja, man hat als Bürger in Bundesländern ohne IFG ein schlechteres Leben, denn es wird mehr ungestraft gemauschelt, siehe VW. Und Mauschelei geht immer zu Lasten des Bürgers.
Übles Framing, weil behauptet wird, unsere Presse sei generell nicht offen, verheimliche Dinge. Wer genügend verschiedene Presseerzeugnisse liest/ hört wird schnell erkennen, dass die Presse sich auch selbst kontrolliert. Zum Beispiel NIUS, Apollo, aber auch NZZ widersprechen Ansichten von z.B. SPIEGEL oder Süddeutsche. Gerade auch Ronzheimer trägt (trotz seiner grünen Seele) zu Offenheit im Umgang mit Themen (z.B. Thema Julia Ruhs) bei.
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Den Schutz der Mitarbeiter in der Verwaltung könnte man durch eine behördlich eindeutige ID jeden Mitarbeiters erreichen, mit der er unterschreibt.
Die Verschärfung des IFG allerdings hat bestimmt auch ganz nachvollziehbare Gründe.
Ebenso wie die AfD in den Parlamenten die Verwaltungen und nachgeordneten Behörden mit ‚Kleinen Anfragen‘ zum Kollaps bringen will, so sollen es auch die AfD-Mitglieder und -Sympathisanten mit dem Vehikel IFG schaffen, die übrigen Verwaltungen ‚an die Wand‘ zu fahren… Daher ist es nur verständlich, die Hürden zur allgemeinen Nutzung des IFG zu erhöhen. Insofern könnte ich gut damit leben, wenn das IFG künftig nur noch für Journalisten nutzbar gemacht wird.
Für Auskunftsersuchen durch Betroffene gibt es ja nach wie vor noch die Datenschutzgrundverordnung (DSGV), wonach Aktenauskunft aus Vorgängen mit persönlicher Betroffenheit eingefordert werden kann.
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Wenn die manuelle Herausgabe von öffentlichen Informationnen zu viel Aufwand ist sollte man einfach alle staatlichen Informationen die darunter fallen standardmässig für alle Bürger verfügbar machen. Dann müsste kein Beamter darauf warten, dass etwas explizit angefragt wird.
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Quellen zu nennen ist das Gegenteil von Transparenz - es erzeugt weniger davon.
Die Idee mit Informationsfreiheit kommt, wie vieles, aus den USA. Dort wurde es Ende der 60er als wichtiger Baustein in der Begrenzung der Macht des Staates eingeführt. Dass wir in Deutschland so spät sind und dass es hier Leute gibt, die damit ein Problem haben, ist schon sehr bezeichnend. Das ist die alte Obrigkeitsstaats-Denkschule…
Informationsfreiheit müsste auf alle staatlichen und halb-staatlichen Akteure ausgeweitet werden, wie kommunale Betriebe, kommunale Banken, usw.. Wer einen staatlichen Auftrag erhält, sollte automatisch zu öffentlicher Rechenschaft und Transparenz gezwungen sein.
Die USA gehen wesentlich weiter als wir und das mit gutem Erfolg für die Zivilgesellschaft
Ich finde es in einer Demokratie den falschen Ansatz Verwaltungen vor Bürgern schützen zu wollen. Sicher, es mag auch Querulanten geben, die Anfragen nur stellen um Behörden zu ärgern. Aber bevor man deshalb dies wichtige Auskunftsgesetz einschränkt, möchte ich erstmal Zahlen sehen die ein solches Problem belegen würden.
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Es ist eher so, dass Verwaltungen sich eben in ihrer Informationshoheit beschränkt sehen. Ich erlebe das ständig. Herrschen durch Informationen ist sehr beliebt. Wer sich öfters mit Menschen unterhält, die in Verwaltungen arbeiten, merkt, dass diese von „uns“ und „den Bürgern“ reden. Außerdem erkennt man als Bürger ja ggf. auch Missstände. Je weniger Bürger wissen, desto einfacher kann man sie „verwalten“.
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@Kuestennebel @Andreas: Ich glaube, wir sind uns im Ziel näher, als es zunächst wirkt. Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns sind für eine Demokratie wichtig. Deshalb stelle ich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht grundsätzlich infrage. Das IFG gibt es auf Bundesebene seit 2006. Nach fast 20 Jahren halte ich es für völlig legitim, zu diskutieren, welche Regelungen sich bewährt haben und ob an einzelnen Stellen Anpassungen sinnvoll sind. Das ist aus meiner Sicht ein normaler Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats. Wie sich die Informationsfreiheit in den USA entwickelt hat, wäre übrigens bestimmt ein weiterer guter Podcast.
Ich bin bei Paul Ronzheimer nicht immer derselben Meinung und sehe manche seiner Interviews durchaus kritisch. Gerade deshalb begrüße ich, dass er in seinen aktuellen Podcasts die Debatte über Vertrauensverlust, Glaubwürdigkeit und Fehlerkultur im Journalismus aufgreift. Dann sollte es aus meiner Sicht aber auch legitim sein, über Transparenz und Nachvollziehbarkeit journalistischer Arbeit zu sprechen, ohne dass dies sofort als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden wird.
Mir geht es also nicht um weniger Transparenz, sondern um einen möglichst einheitlichen Maßstab. Wo Macht und erheblicher gesellschaftlicher Einfluss ausgeübt werden, sollten Rechenschaft und Transparenz grundsätzlich zur Diskussion stehen dürfen – unabhängig davon, ob diese Macht staatlich, wirtschaftlich oder medial ist. Darüber sollte man aus meiner Sicht sachlich diskutieren können.
So, nun vorbereiten fuer 
: 
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Mag ja sein, dass Sie das IFG nicht in Frage stellen. Der „Reform“vorschlag der Regierung tut es.
Insofern wird von der Regierung nach 20 Jahren auch nichts „zur Diskussion gestellt“, sondern es wird, versteckt in einem großen Gesetzespaket, der Versuch gemacht das IFG wirkungsloser zu machen.
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