Tolle Folge mit zwei ebenbürtigen Diskutanten.
Bei Herrn Hilje spürt man immer wieder den für seine Richtung typischen Willen, zur Not auch antidemokratische Wege zu akzeptieren, Hauptsache ein Regieren der AfD ließe sich verhindern.
Ich finde den Ansatz von Herrn Fleischhauer total richtig, es bei 40 oder 42 Prozent der Stimmen komplett der AfD zu überlassen, was sie draus macht. Von der CDU wäre es voll in die Falle tappen, wenn sie ein Bündnis mit Linkspartei zur Verhinderung der AfD einginge. Die CDU sollte ggfs. zu Gesprächen mit der AfD über Tolerierung einer Minderheitsregierung bereit sein. Dann wird man sehen, ob eine AfD Regierungsfähig ist.
Alles was weiterhin nach Brandmauer, nach weiterhin nach Fernhalten der AfD von der Macht per Verabredung der Altparteien aussehen könnte, wird die Bürger nur zu noch mehr Wahl der AfD veranlassen.
Alles was echte Lösung der Migrationskrise, echte Rückführung Nichtaufenthaltsberechtigter, echten Wegfall staatlicher Hilfe für Untergetauchte, echte Sicherung unserer Grenzen, echtem Law & Order gegenüber Islamisten und kriminellen Clans aussieht, wird ein weiteres Anwachsen der AfD verhindern. Was die CDU u. Herr Dobrindt diesbezüglich macht, hat der Bürger längst als Schummelpackung erkannt.
Das gilt auch für Förderung von Schlepperbooten zwischen Italien und Libyen durch das Auswärtige Amt, weiterhin per Entwicklungshilfe geförderte Genderprojekte und Fahrradwege in Peru, das weiterhin verweigerte Zusammendampfen des riesigen NGO-Komplexes, das Fortbestehen der Beschränkung der Meinungsäußerung durch sog. Meldestellen.
Der Bürger hat auch die unsolide Finanzpolitik von Herrn Klingbeil erkannt und den Widerwillen der SPD zu sparen, den ungebremsten Aufwuchs der öffentlichen Beschäftigung ins Gegenteil zu kehren, das Fortbestehen der Förderung von Nichtarbeit statt Druck zur Arbeitsaufnahme, die fortgesetzte Plünderung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Asylanten und Migranten und andere noch-nie-Beitragszahler.
Wenn Herr Merz sich weiterhin von der SPD an einer echten Kehrtwende hin zu konservativer Politik hindern lässt, wird die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen. Der Bürger denkt sich, dass das Risiko einer AfD-Regierung auch nicht schlimmer sein kann, als die Folgen der aktuellen Regierungspolitik.
Mal wieder alte Märchen verbreiten .. tu dir einen Gefallen und hör dir keinen porschardt content mehr an
Peru. Das ist überwiegend ein KfW-Kredit, kein Geschenk. Das Geld fließt zurück. Die kursierende Zahl kann das zuständige Ministerium nicht nachvollziehen, sie stammt aus einer Ausschusssitzung und wurde seitdem weitergereicht. Und der Zuschuss für die Radwege wurde unter Entwicklungsminister Gerd Müller genehmigt. CSU.
Seenotrettung. Die Förderung ist seit März 2025 gestrichen. Beendet hat sie Außenminister Wadephul, CDU, mit exakt deiner Begründung. Du regst dich über etwas auf, das deine eigene Seite vor anderthalb Jahren abgeschafft hat.
NGO-Komplex. Das größte Programm liegt bei 191 Millionen Euro. Der Bundeshaushalt bei über 500 Milliarden. Das sind 0,04 Prozent. Bei einem Jahresgehalt von 50.000 Euro wären das 18 Euro. Du kannst den ganzen Komplex auf null setzen und am Haushalt ändert sich nichts.
Und dann der Widerspruch, der sich durch deinen ganzen Post zieht. Du willst weniger Staatsbedienstete und gleichzeitig mehr Kontrolle: Vermögen prüfen, Mitwirkung durchsetzen, Untergetauchten Leistungen entziehen, NGOs überprüfen. Jede dieser Forderungen ist ein Aktenvorgang, und Aktenvorgänge brauchen Leute. Mehr Kontrolle und weniger Verwaltung geht nicht zusammen, das ist keine politische Frage, sondern Arithmetik.
Wenn du wirklich Verwaltung abbauen willst, dann bei der Kleinteiligkeit. Heute muss man einen Antrag stellen, um 15 Euro Vereinsbeitrag fürs Fußballtraining eines Kindes erstattet zu bekommen. Prüfung, Bescheid, Widerspruchsmöglichkeit, alles für 15 Euro. Zahl die Pauschale einfach aus und du sparst mehr Personal, als jede Kontrollverschärfung je einsparen wird.
Drei Aufreger, von denen einer ein Kredit ist, einer längst erledigt und einer ein Rundungsfehler. Und ein Bürokratieproblem, das du mit deinen eigenen Forderungen vergrößerst.
Na dann ist doch alles wundervoll und 42% der Leute Sachsen-Anhalts und 27% der Bundesbürger sind schlicht verblendet.
Deutschland geht es gut, Arbeitsplätze sind sicher, die Wirtschaft wächst, Islamisten sind auf dem Weg Musterdemokraten zu werden.
Friede Freude Eierkuchen. So in etwa ?
Nein, verblendet sind die nicht. Sie haben reale Probleme und wählen eine Partei, deren Programm ihnen nicht hilft. Das ist ein Vorwurf an die Partei, nicht an die Wähler.
2025 wählten 38 Prozent der Arbeiter und 34 Prozent der Arbeitslosen AfD. Das ZEW hat die Wahlprogramme durchgerechnet: die Steuerpläne von FDP, Union und AfD entlasten vor allem hohe Einkommen. Eine Familie mit zwei Kindern und 40.000 Euro stünde bei jedem Programm besser da, außer bei FDP und AfD.
Dazu Sachsen-Anhalt: 990.000 Erwerbstätige 2021, erwartet werden 823.000 im Jahr 2040. Platz 15 von 16. Wer soll die Pflegeheime betreiben, in denen die heutigen Wähler mal liegen werden? Ohne Zuwanderung geht das nicht. Das ist keine Ideologie, das ist Demografie.
Und weiter bei Sozialleistungen zu kürzen schwächt die AfD nicht, es stärkt sie. Fetzer hat 2019 im American Economic Review gezeigt, dass die britische Sparpolitik den Aufstieg von UKIP kausal befeuert hat, bis auf Individualebene: wer eine Kürzung abbekam, wanderte danach ab. Wenn die AfD bei Arbeitern und knappen Kassen am stärksten ist und man genau dort kürzt, ist das kein Mittel gegen sie. Das ist ihr Wahlkampfbudget.
Was mich zum Kern bringt: Wir führen ständig den Kampf zwischen unten und noch weiter unten. Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener, Deutsche gegen Zugewanderte, Beitragszahler gegen Leistungsbezieher. Ein Beispiel, wie das praktisch aussieht: Der Bund zahlt den Krankenkassen für Bürgergeldbeziehende nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Die Lücke von etwa zwölf Milliarden im Jahr tragen die gesetzlich Versicherten, also größtenteils Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen. Die Kassen verklagen deswegen inzwischen den Bund. Da wird nicht unten gekürzt, da wird bei der Mitte kassiert, versteckt im Beitragssatz.
Solange wir uns darüber streiten, wer von den unteren dreissig Prozent zu viel bekommt, redet keiner darüber, wo das Geld tatsächlich hingeht.
Wer die AfD kleiner machen will, muss den Leuten das Gefühl nehmen, dass bei ihnen zuerst gespart wird. Das ist unbequemer als eine Brandmauer und teurer als eine Parole. Aber es ist das Einzige, wofür es überhaupt Belege gibt.
Seriöse Untersuchungen von Prof. Dr. Holger Lengfeld von der Uni Leipzig und des DIW Berlin zeigen, dass a) die Wählerschicht keineswegs aus eher unteren oder prekären Verhältnissen stammt und b) für AfD-Wähler durchaus n i c h t Umverteilungsthemen / Themen soziale Teilhabe relevant sind, sondern Zuwanderungspolitik, Kulturkritik und Regierungsskepsis.
Diesen Untersuchungen zufolge werden im Gegensatz zur Bedeutung von Umverteilung / sozialer Teilhabe von AfD-Wählern Identitäts- und Souveränitätsfragen als wahlentscheidend angesehen.
Also nach der ganzen Diskussion und allem Argumenten, ist das einzige was bei dir zählt, die Migration ist an allem Schuld ?
Und um deine seriöse Quelle etwas zu entzaubern, solltest du deine eigene Quelle zu Ende lesen. Lengfeld hat 2018 in derselben Zeitschrift eine Antwort an seine Kritiker veröffentlicht:
Lengfeld, Holger (2018): Der „Kleine Mann" und die AfD: Was steckt dahinter? Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 70(2), S. 295–310. Client Challenge (Zusammenfassung frei lesbar)
Erster Satz der Zusammenfassung, wörtlich: „Meine Kritiker haben einen negativen Effekt des sozialen Status auf die Wahrscheinlichkeit gefunden, die AfD zu wählen.“ Er bestreitet den Zusammenhang also nicht. Er sagt nur, das bestätige seine ökonomische These nicht, weil der Effekt über Einstellungen zur Zuwanderung vermittelt sei.
In Fußnote 5 schlägt er selbst vor, wie man die These reformulieren müsste: „Die durch wirtschaftliche Globalisierung ausgelöste (relative) materielle Verschlechterung der Lebensbedingungen statusniedriger Personen beeinflusst über die Empfindung der ökonomischen Bedrohung durch ethnisch-kulturell Fremde das AfD-Wahlverhalten.“
In Fußnote 2 räumt er ein, dass sein Datensatz keine Angaben zur Haushaltszusammensetzung enthielt, er das Einkommen deshalb nicht äquivalenzgewichten konnte, und dass die Kritiker recht haben, dass das eine wichtige Fehlerquelle ist.
In Fußnote 4 steht seine Schichtdefinition: Mittelschicht sind bei ihm untere Dienstklasse, kleine Selbständige, gehobene Routineangestellte und Facharbeiter. Facharbeiter zählen also zur Mittelschicht. Aus „keine Partei der unteren Schichten“ wird damit etwas anderes, als es klingt.
Die drei Repliken, auf die er antwortet, alle in derselben Zeitschrift:
Lux 2018, Client Challenge
Rippl/Seipel 2018, Client Challenge
Tutić/von Hermanni 2018, Client Challenge
Rippl und Seipel prüfen auf ALLBUS-Daten von 1996, 2006 und 2016 und kommen zu dem Ergebnis, dass eine besondere Empfänglichkeit der Mittelschicht nicht nachgewiesen werden kann. Das war dein Punkt, und er steht nicht mal in den Arbeiten, auf die du dich berufst.
Und damit du es nicht als Fund präsentieren musst: Lengfeld schließt dieselbe Zusammenfassung mit dem Satz, eine Politik der Umverteilung sei nicht geeignet, AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie am entscheidenden Wahlmotiv vorbeiziele. Das ist deine Position, und sie steht da.
Ich halte sie trotzdem für falsch, und zwar aus einem Grund, den Lengfeld gar nicht prüft. Er misst Wahlmotive in einer Momentaufnahme. Die Frage ist aber, was passiert, wenn man Menschen tatsächlich etwas wegnimmt. Dafür gibt es Paneldaten: Fetzer hat 2019 im American Economic Review gezeigt, dass Personen, die konkret von einer Leistungskürzung betroffen waren, danach nachweisbar zu UKIP abwanderten. Was Leute als Motiv angeben und was ihr Verhalten kausal verändert, ist zweierlei.
Bleibt ohnehin die Frage, warum wir über eine Umfrage von November 2016 streiten, als die AfD bei zwölf Prozent lag. 2025 haben 38 Prozent der Arbeiter und 34 Prozent der Arbeitslosen AfD gewählt.
Interessanter Podcast – und trotzdem werde ich die AfD nicht im Ansatz unterstützen.
Das Thema „Melonisierung der AfD“ ist für mich allerdings ein Phänomen, das ich weiter verfolgen werde. Denn genau das kann ich heute nicht einschätzen:
Kann der gemäßigtere, sozialkonservativere Flügel der AfD durch tatsächliche Regierungsverantwortung einen positiven Beitrag für Deutschland leisten? Oder besteht vielmehr die Gefahr, dass der rechtsextreme Flügel über diesen Weg zunehmend Einfluss auf Staat und Gesellschaft gewinnt – nach dem Motto: Erst kommen die Gemäßigten an die Macht, und mit ihnen gelangt auch der radikale Teil der Partei in die politischen Institutionen?
Könnte Regierungsverantwortung eine Partei wie die AfD tatsächlich „entzaubern“ und zu mehr Pragmatismus zwingen – oder würde damit letztlich nur ihre Normalisierung und der Einfluss ihrer radikaleren Kräfte beschleunigt?
In anderen europäischen Ländern – etwa Polen, Ungarn oder Österreich – haben wir erlebt, dass rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen konnten und später auch wieder politisch zurückgedrängt wurden. Die demokratischen Institutionen (u.a. das Volk) haben sich dabei zumindest teilweise als wehrfähig erwiesen. Könnte Deutschland einen solchen politischen Prozess ebenfalls verkraften? Oder wäre das Risiko hier zu groß?
Genau das müsste die viel diskutierte „Melonisierung“ zeigen.
Ich bin mir bei der Antwort nicht sicher. Sicher bin ich mir allerdings bei einem: Deutschland wird die Konsequenzen dieses Experiments – egal, ob man es zulässt oder verhindert – so oder so tragen müssen.