Vergesellschaftung hat noch nirgends funktioniert

Allgemein
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Zunächst herzlichen Dank für den hervorragenden Podcast.

In der aktuellen Folge „Wahl-Schock für die CDU“ mit Daniel Sturm und Filipp Piatov wird über das Antisemitismusproblem der Linken in Berlin diskutiert. Die Entwicklung der Linken in Berlin ist in dieser Hinsicht absolut Besorgnis erregend.

Als Kleinvermieter bin ich auch äußerst besorgt über das Ziel der Linken Wohnungsbaukonzerne mit großen Beständen zu vergesellschaften. Oft liest man das Argument, dies würde keinen neuen Wohnraum schaffen, was zutreffend ist. Aber wäre die Maßnahme geeignet die Mieten zu senken? Das wäre ohne Subvention kaum vorstellbar. Als Vermieter kenne ich die erzielbaren Renditen auch in Berlin, mein Objekt in Schöneberg erbringt weniger Ertrag als eine Anlage auf dem Tagesgeldkonto. Die Kosten für Renovierung und Instandhaltung sind enorm gestiegen. Ob eine Genossenschaft in der Lage wäre Wohnungen so zu bewirtschaften, dass eine gute Wohnqualität zu niedrigen Preisen möglich wäre, halte ich für sehr fraglich. Erfahrungen sprechen jedenfalls nicht dafür, dass dies einfach möglich wäre (z.B. Pleite von MARO, GENO u.a.). Auch bei einer Vergesellschaftung müssten Entschädigungen bezahlt und neue Schulden gemacht und später bedient werden. Entsprechend hohe Kosten müssten von Steuerzahlern getragen werden. Und hier entsteht eine unglaubliche Ungerechtigkeit. Alle Bürger müssten Zahlen, aber nur sehr weniger der Anspruchsberechtigten könnten überhaupt in den Genuss einer entsprechend subventionierten Wohnung gelangen. Es entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Ich kann von einer lokalen Genossenschaft an meinem Wohnort berichten, dass die Verteilung von Wohnungen hier keineswegs ausschließlich nach sozialen Kriterien erfolgt. Beziehungen spielen eine entscheidende Rolle. Unzählige Wohnungen sind zudem fehlbelegt, jemand zieht ein mit niedrigem Einkommen und bleibt nach Einkommenssteigerung. Übrigens empfehle ich einmal im Hinblick auf eine Wohnbaugesellschaft des Bundes sich die Leerstandquote der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) anzusehen, welche über 10% liegt, was auf gravierende Mängel diese Institution bei der wirtschaftlichen Verwaltung von Wohnraum hinweist. Wien wird immer wieder als ein positives Beispiel angeführt mit einem riesigen Bestand an städtischen Wohnungen, und das mag in mancher Hinsicht auch stimmen. Aber es ist dort sehr schwer in den Kreis der Begünstigten zu gelangen und eine städtische Wohnung zu bekommen, es wird mit Tricks gearbeitet und hohe Ablösezahlungen erfolgen zum Teil auch unter der Hand. Wer nicht zum Mietadel eingesessener Wiener gehört, hat das Nachsehen.

Was würde passieren, wenn bei einer Vergesellschaftung nur eine geringe Entschädigung gezahlt werden würde? Die Investoren in Konzerne wie Vonovia würden sehr viel Geld verlieren. Die Investoren sind nicht nur internationale Vermögensverwalter sondern auch Staatsfonds wie der norwegische Staatsfond und Pensionskassen, die Gelder für die Altersvorsorge von Millionen Menschen verwalten, zudem Millionen von Kleinanlegern. Alle müssten hohe Verluste verbuchen. Ein Konzern wie Vonovia kann leicht Pleite gehen, denn im Wohnungsbau wird mit einer hohen Verschuldung gearbeitet. Was würden die norwegischen KindergärtnerInnen, LehrerInnen oder BusfahrerInnen sagen, wenn die Berliner ihnen etwas aus der Rentenklasse stehlen mit dem Verweis, dass dafür ein paar Berliner günstiger wohnen dürften? Die internationalen Beziehungen und der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland dürften erheblich unter einer Vergesellschaftung in Berlin leiden. Für Investoren sind schon Diskussionen über Themen wie Enteignung und Vergesellschaftung Gift, und das zeigt sich bereits seit Jahren und bremst den Neubau in Berlin. Die Mietpreisbremse ist da ohnehin nicht gerade förderlich.

Wo gab es den bereits Vergesellschaftung von Wohnraum? In der Bundesrepublik Deutschland hat es eine Vergesellschaftung von Wohnraum bisher noch nie gegeben. Die umfassendste Abschaffung von privatem Wohneigentum im 20. Jahrhundert fand in realsozialistischen Staaten statt. Die wenig erbaulichen Ergebnisse sind bekannt: Sanierungsstau und flächendeckender Verfall von historischen Altbauten. In der DDR gab es übrigens keine formelle Enteignung aber einen Mietenstop, der die privaten Vermieter zur Aufgabe gezwungen hat.

Um ein inzwischen etwas abgenutztes Wort zu bemühen, Vergesellschaftung von Wohnraum ist brandgefährlich.

Und noch ein Hinweis sei mir erlaubt, im internationalen Vergleich mit anderen Metropolen, sind die durchschnittlichen Mieten in Berlin als sehr moderat zu bezeichnen.

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Danke für Ihren Beitrag! Abgesehen von den hohen Kosten gleich zu Beginn sehe ich genau die Probleme einer guten wirtschaftlichen Bestandsverwaltung und einer gerechten Wohnungsvergabe ganz genauso. Eine solche Maßnahme würde hauptsächlich den städtischen Angestellten dienen und den Menschen, die sowieso staatliche Hilfen erhalten, den diese Gruppen haben es am leichtesten, eine geförderte Wohnung zu ergattern oder ein gesichertes Einkommen vorzulegen. Wir brauchen andere, neue Ideen um Wohnraum in Ballungszentren für die Menschen zur Verfügung zu stellen, die es dort wirklich brauchen. Denn so traurig es ist, aber nur weil man gerne in Berlin leben möchte, hat man noch nicht das Recht, dass sich der Staat darum kümmern muss, dass man dort eine günstige Wohnung bekommen kann. Ich finde man sollte den Weg frei machen für kreative neue Ideen neuen Wohnraum zu schaffen oder gute Anbindung von attraktiven Stadtrandgebieten, wo noch mehr Spielraum ist.

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Da kann ich nur zustimmen. Eine einfache Lösung gibt es nicht, und auch kein Recht auf eine günstige Wohnung in Berlin. Interessant ist, dass sich die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Berlin über die vergangenen drei Jahrzehnte hinweg deutlich vergrößert hat, wenngleich diese nun stagniert. Hier hat sicherlich die Mietpreisbremse einen Beitrag zum wachsenden Wohnflächenverbrauch geleistet, da Menschen nicht mehr umziehen, wenn ihnen eigentlich eine kleinere Wohnung reiche würde. Auch können sich durch die Mietpreisbremse Personen mit gutem Einkommen besonders große Wohnungen in guten Lagen leisten. Und wem wird der Vermieter wohl den Zuschlag für eine Vierzimmerwohnung geben, der alleinstehenden Person mit gutem Einkommen oder der Familie mit zwei Kindern, die knapp über die Runden kommen?

Eine bessere Anbindung ans Umland wäre sicher ein Baustein und schnellere Erschließung neuer Stadtquartiere. Dazu gehören auch Bürokratieabbau und Vereinfachung der Bauvorschriften. Sinnvoll wäre Nachverdichtung und bessere Nutzung vorhandener Flächen z.B. durch Aufstockung, Ausweisung von Bauland (Man sollte bezüglich der Bebauung des Tempelhofer Feldes vielleicht nicht nur Leute befragen, die schon eine Wohnung in Berlin haben). Gezielte personenbezogene Förderung von tatsächlich bedürftigen Menschen. Ein Erlass der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer könnte mehr Menschen ins Eigenheim helfen. Es gibt sicherlich viele Stellschrauben.

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Ist das nun ein Argument für Enteigenung? :joy:

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Das kann wohl kaum ein Argument für Enteignung sein, wobei ich finde, dass weder hohe noch niedrige Mieten ein Argument für Enteignung wären.