Unerwartet aktuell geworden
Es ist vor allem ein juristisches Problem, denke ich. Wieso gelingt es uns nicht, die Einwanderungsregeln so zu gestalten, wie die Mehrheit der Menschen es will? Stattdessen wird Einwanderung von Gerichten bestimmt.
Mir scheint das auch ein Machtproblem zu sein: Gerichte sind in ihrer Zusammensetzung nicht mehr repräsentativ zur Bevölkerung. Das ist ein Problem in einer Demokratie.
Zumal Richter(innen) ja auch das Recht haben, einer Partei anzugehören…
In den letzten Jahren ist mir aufgefallen, dass bspw. Gerichte in Berlin-Tiergarten häufiger Urteile sprechen, die viele Normalbürger(innen) kaum nachvollziehen können.
Jan Solwyn, ein ehemaliger Bundespolizist, der nach 15 Jahren den Dienst quittiert hat, war bereits im letzten Jahr im Cicero-Podcast Politik zu Gast. Wenn ich mich richtig erinnere, lebt er mittlerweile in Israel, wo es sich trotz der äußeren Bedrohungen seiner Einschätzung nach deutlich sicherer lebt.
Wie überaus wahr.
Für mich folgt daraus, dass Richter keinesfalls mehr auf Lebenszeit bestellt werden dürfen. Richter sollten generell nach max 8 Jahren abgelöst werden.
Auch sollten sowohl der BGH bzw. das BVerfG und auch die Justizministerien Urteile von unteren Richtern öfter von sich aus durch höhere Instanzen überprüfen lassen bzw. als BGH und BVerfG überprüfen.
Und es sollte auch am BVerfG zur eigenen Kultur zählen, früher gefällte eigene Urteile freiwillig durch einen neuen Spruch zu korrigieren, wenn sich der früher getätigte Spruch als falsch oder überholt herausstellt. So wie zB die Entscheidung des BGH zum BND und zur Gültigkeit des Grundgesetzes auch im Ausland zB bezügl. Abhörkriterien für zB somalische Terroristen. Hier sollte der BGH von sich aus erkennen zu weit gegangen zu sein und sich ohne Anstoß von außen korrigieren.