Von Weitem sehe ich, wie die der Rückhalt von Kanzler Merz stark abnimmt. Er soll mittlerweile zu den unbeliebtesten Politikern Deutschlands zählen. Ich bin weit davon entfernt, zu diesem Thema eine emotionale Meinung zu haben, da ich nicht in Deutschland sondern in Chile lebe. Es bewegt mich vielmehr eine andere Frage. Erwartet man nicht vom Kanzler eine Politik oder Funktion, die sein Amt gar nicht leisten kann, weil vielleicht das politische System der deutschen Demokratie an seine Grenzen stößt?
Das Problem beginnt schon im Wahlkampf. Ein Kanzlerkandidat mag zwar für bestimmte politische Ziele eintreten, er kann sie aber nicht konkretisieren oder gar verprechen. Wenn seine Partei in den Wahlen nicht die absolute Mehrheit erhält, weiss ein Kanzlerkandidat ganz genau, was es bedeutet, erst einmal eine Regierungkoalition bilden bilden zu müssen, mit der er in langen Sitzungen ein Regierungsprogramm auszuhandeln hat. Also muß er im Wahlkampf politisch wage und offen bleiben, um nicht von vornherein allzu große Hürden für die zukünftigen Koalitionsgespräche aufzubauen.
Ist es nicht natürlich, daß danach der Wähler enttäuscht wird, weil er meinte, daß der Kandidat für bestimmte Ziele gestanden habe, die er aber nach den Verhandlungen in der Koalitionsregierung nicht einhalten kann?
Würde der Regierungschef nicht vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt, wären die Kandidaten schon im Wahlkampf dazu in der Lage, sich mit einem konkreten und detailierten Regierungsprogramm zu bewerben. Der Regierungschef, hiesse er Bundeskanzler oder Präsident, hätte eine direkt vom Volk legitimierte Machtbasis und damit eine größere Durchsetzungsfähigkeit.
Ist in Deutschland die Regierung nach zähen Koalitionsverhandlungen erst einmal gebildet, wird diese dann von Politikern gebildet, die schlichtweg nicht kompatibel sind, da das Kabinett nicht vom Regierungschef, sondern von den Parteien der Koalition gebildet wird. Die eigentliche Regierungspartei ist zur Zeit die CDU, die aber mit zwei kleineren Parteien, der SPD und der CSU eine Regierunskoalition bilden muß. Ich finde es nicht überraschend, daß die Auswirkungen fatal sind.
Die SPD ist programatisch die Oposition zur CDU, wobei es auf der Hand liegt, daß alle drei Parteien darauf bedacht sein müssen, gegenüber ihren Mitgliedern und Wählern ihr Profil zu wahren. Deshalb benimmt sich die SPD nicht wie eine normale Regierungspartei, sondern wie eine Opositionspartei innerhalb der Regierung.
Ist es nicht normal, daß sich dem Bürger dabei ein fatales Bild bietet? Sind die kleinen Koalitionsparteien nun Säulen der Regierung oder ihre "Verräter”?
Die Bürger erwarten politische Führung, sehen aber Uneinigkeit und Streit, wo er nicht hingehört. Die Konkretisierung von Regierungsinitiativen braucht viel zu lange oder sie bleiben weit hinter den Notwendigkeiten zurück oder dringend notwendige sowie seit langem überfällige Reformen kommen zum wiederholten Mal erst gar nicht zustande.
Natürlich bedeuted die Suche nach dem besten Weg für ein Land harte politische Auseinandersetzungen und sogar Streit. Wo jedoch sollte dieser Streit stattfinden, am Koalitionstisch oder im Parlament?
Die systemische Verortung von Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung und nicht im Parlament, also da wo man Streitgespräche vor vollen Rängen erwarten sollte, halte ich für eine Fehlfuntion der deutschen Demokratie und nicht für ein persönliches Versagen des Kanzlers, egal ob er Merz oder Scholz heißt.
Das größte Problem einer Demokratie mit disfuntionalen Mechanismen sehe ich aber darin, daß dies den Rückhalt des Systems Demokratie als Ganzes schädigen kann. Ab wann werden die Bürger anfangen, Demokratie als solche abzulehnen, da sie nicht in der Lage ist, längst überfällige Antworten auf drängende wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu geben?
Eine Frage an Herrn Ronzheimer: Wer beschäftigt sich in Deutschland mit dem Bedarf an systemischer Weiterentwicklung von Demokratie oder wer befasst sich mit vergleichenden Länderstudien von demokratischen Systemen und deren Weiterentwicklung? Vielleicht lassen sich zu diesem Tema interessante Interviewpartner finden?