Podcast 30.07. Michael Broecker

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Heute war ich schockiert über die Furie mit der Michael Broecker gesprochen hat.

Ich hätte mir eine Nachfrage gewünscht, warum er so aufgeregt ist.

Warum hat Paul Ronzheimer nicht gefragt, was Michael Broecker so gut an Hendrik Wüst findet? Außer dass er geräuschlos Politik macht.

Ich komme aus NRW und kann nicht verstehen, welche Erwartungen immer mit Hendrik Wüst verbunden werden. Vielleicht sollten die Journalisten mal öfters in das nördliche Ruhrgebiet fahren und nicht nur, wenn da mal wieder die Hütte brennt. Der Zustand des Ruhrgebiets sollte der Gradmesser für Hendrik wüst sein- für die Berliner Journalisten, von denen ja einige aus NRW kommen.

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Seit einer Woche höre, lese und sehe ich fast ausschließlich, was Friedrich Merz alles falsch gemacht haben soll. Ich sehe das deutlich differenzierter und unterstütze seinen grundsätzlichen Kurs weiterhin.

Mich beschäftigen vor allem drei Punkte:

1. Der Fokus liegt auf dem Scheitern, nicht auf den Veränderungen.
Die öffentliche Debatte konzentriert sich fast ausschließlich auf den Teil der Kabinettsumbildung, der nicht vollständig umgesetzt wurde. Kaum gesprochen wird über die eigentlichen Veränderungen: mehr Frauen im Kabinett, neue Perspektiven und der Versuch, personelle Erneuerung statt Stillstand zu wagen. (passt zum generellen deutschen Negativnarrtive)

2. Seit wann entscheidet die Meinung von Journalisten über die Qualität eines Ministers?
Im Podcast fiel der Satz, Patrick Schnieder sei „in Journalistenkreisen nicht der dynamischste und hoch angesehenste Fachminister“. Genau dieser Maßstab bereitet mir Sorgen. Sollte die Bewertung eines Ministers von seiner Beliebtheit bei Journalisten abhängen – oder von seinen Ergebnissen?

3. Persönliche Befindlichkeiten verdrängen die Sachpolitik.
Mich irritiert, dass tagelang darüber diskutiert wird, wer sich übergangen oder schlecht behandelt fühlt. Gleichzeitig wurde im Podcast selbst auf wichtige Reformen hingewiesen – Renten, Gesundheit, Bürokratieabbau oder das Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz. Genau darüber müsste Deutschland eigentlich diskutieren.

Friedrich Merz wird oft vorgeworfen, er führe die CDU eher wie ein CEO als wie einen klassischen Parteivorsitzenden. Genau das halte ich in vielen Bereichen für einen notwendigen Kulturwechsel. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch unpopuläre Personalentscheidungen treffen können, ohne dass parteiinterne Befindlichkeiten wichtiger werden als Reformen.

Mein Eindruck ist daher: Friedrich Merz versucht, Veränderungen anzustoßen. Teile der CDU diskutieren lieber über interne Beziehungen und Machtfragen. Und ein großer Teil der medialen Berichterstattung folgt genau diesem Fokus – verständlicherweise, denn Konflikte und Kanzlersturz-Szenarien erzeugen mehr Aufmerksamkeit als sachliche Reformen.

Ich wünsche mir, dass wir wieder häufiger die entscheidende Frage stellen: Welche Probleme werden für Deutschland gelöst? Daran sollte Politik am Ende gemessen werden – nicht daran, wer sich wann übergangen gefühlt hat.

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Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Sie haben mein Unwohlsein nach diesem Podcast treffend beschrieben. Die Moderatoren/Journalisten/ Moderatorinnen sollten vorsichtiger und umsichtiger mit dem Aufmerksamkeitsjournalismus umgehen. Mich hat das an den Journalismus vor dem Sturz der Ampel Koalition erinnert. Nun wird ein ähnliches Szenario herbei geredet. Wem nützt es?

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Friedrich Merz wird zu Recht vorgeworfen, dass er gut in flotten und großen Sprüchen ist, aber feige ist wenn es darum geht, den Koalitionspartner zu stellen bzw. seine Kanzlerschaft fürs Land zu riskieren. Dann zuckt er zurück und gibt sich mit Minimallösungen zufrieden.

Verglichen mit dem Mut eines Kanzlers Schröder mit seiner Agendapolitik ist Merz ein echter Hasenfuß.

Gemessen an seinen großen Sprüchen zu seriöser Haushaltspolitik, gestattet er Klingbeil einen maßlosen Exzess an Mittel-Zweckentfremdung, statt Infrastrukturinvests und überhaupt Investitionen werden mit den Sonderschulden normale Haushaltspositionen finanziert.

Und gemessen an Merzens großen Sprüchen über Sparpotentiale im Haushalt leistet seine Regierung weniger als nichts.

Nein, Merz kann es nicht, er sollte gehen.

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Hallo Kuesdennebel,

Ich gehe bei „Merz kann es nicht“ nicht mit.

Die CDU und Friedrich Merz haben vor der Wahl klar gesagt, was sie verändern und anpacken wollen. Dafür bekam die CDU 28,5 % – rund 72 % der Wähler haben also nicht CDU gewählt. Und jetzt wird gleichzeitig beklagt, dass bestimmte Vorhaben nicht umgesetzt werden. Etwas zugespitzt: Man will einen politischen Kurs nicht – und kritisiert anschließend, dass er nicht kommt.

Natürlich muss man Merz an seinen Ergebnissen messen. Bei Haushaltspolitik, Investitionen, Bürokratieabbau oder dem Umgang mit dem Koalitionspartner kann man ihn kritisch sehen. Aber daraus folgt für mich nicht: „Er kann es nicht, er muss gehen.“

Bei Merz kommt zudem eine persönliche Ebene hinzu. Sein Auftreten, sein wirtschaftlicher Hintergrund und sein Selbstbewusstsein polarisieren. Ich habe den Eindruck, dass neben politischer Ablehnung (vor allem die „Merkel-janer“) teilweise auch eine gewisse deutsche Neid- und Missgunstkultur gegenüber erfolgreichen, selbstbewussten Menschen mitschwingt. Das erschwert eine wirklich nüchterne Bewertung seiner Politik.

Genau deshalb fehlt mir in der aktuellen Debatte die entscheidende Frage: Was verändert und erreicht diese Regierung tatsächlich? Merz sollte daran gemessen werden – nicht daran, wie beliebt er bei Journalisten oder der Bevölkerung ist, wer sich in der CDU übergangen fühlt oder ob einem seine Person sympathisch ist.

Ja, Merz kann es. Ja, er will es. Und ich hoffe, er widersetzt sich diesem Sturm.

Gruesse,

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Ich bin das Gegenteil eines Merkelianers. Ich war bei der Wahl absolut für Merz, habe mich über jeden seiner anfänglichen Erfolge gefreut. Ich habe ihm null übel genommen, mit dem alten Bundestag die beiden gewaltigen Schuldengesetze durchgesetzt zu haben, weil nur mit Sparen im Haushalt die notwendige Wiederaufrüstung nicht zu schaffen war und weil ich an die Notwendigkeit der Wiederherstellung unserer Infrastruktur glaube und um die Größenordnung dieser Aufgabe weiß.

Aber Merz lässt zu, dass die enormen Sonderschulden für Infrastruktur von der SPD komplett für Konsum vergeigt werden, dass im Kernhaushalt null gespart wird, dass der gigantisch überteuerte Sozialstaat weiterläuft, dass der Aufwuchs des staatlichen Personals nicht zurückgeführt wird, das Beamtentum nicht abgeschafft bzw. mindestens eingeschränkt wird, dass dem überwiegend linksgrünen NGO-Komplex nicht die staatliche Förderung gestrichen wird, dass die milliardenteure völlig ausgeuferte deutsche Entwicklungshilfe nicht gestoppt und neu aufgestellt wird, dass die Wiederaufrüstung nicht mit zureichendem Personalaufwuchs unterfüttert und insofern torpediert wird.

Das alles lässt er der SPD und seinem eigenen Merkel- und Sozialflügel und der CSU durchgehen, statt denen zu sagen: Ich stelle mein Amt mit Protest zur Verfügung, sucht euch einen anderen den ihr mit eurem Weiterso unglaubwürdig machen könnt.

Er hängt so sehr am schönen Amt, an seinem Lebenstraum Kanzler zu sein, dass er überhaupt nicht erkennt, dass er mit Scholz zusammen als einer der Schlecht-Kanzler in die Geschichte eingehen wird.

Ich bleibe deshalb dabei, Merz kann es nicht.

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Hallo Kuesdennebel,

Das ist der Schlüsselsatz, der unsere Meinungen trennt: „Ich stelle mein Amt mit Protest zur Verfügung, sucht euch einen anderen den ihr mit eurem Weiterso unglaubwürdig machen könnt.“ An dieser Stelle war ich – so wie Du möglicherweise auch – als das sogenannte „Villa-Borsig-Treffen“ in die Hose ging. Ich hätte damals ebenfalls hingeschmissen. Meine Gedanken gehen inzwischen allerdings nicht in Richtung „Kann Merz es?“, sondern vielmehr in Richtung einer anderen Frage: Ist unser politisches System in der Lage, politische Ziele in konkrete Ergebnisse zu übersetzen, deren Erfolg oder Misserfolg anschließend nachvollziehbar bewertet werden kann? Meine derzeitige Antwort darauf lautet: Nein.

Deutschland hat aus meiner Sicht derzeit folgende Leitideen zur Auswahl:

  1. Eigentum, Leistung und Verantwortung haben keine Bedeutung.
  2. Mit Verboten kann man eine Gesellschaft steuern.
  3. Verteilen, verteilen, verteilen – die Rechnung kommt später.
  4. Wir können nur das einsetzen, was vorher durch eigene Leistung erwirtschaftet wurde.
  5. Zu allem, was die anderen sagen, sagen wir Nein – und haben selbst kaum Alternativen.

Wenn Merz jetzt gehen würde, besteht für mich die Gefahr, dass automatisch #5 die Oberhand gewinnt. Fuer mich ist jetzt der Zeitpunkt für einen Schritt zurück, damit Deutschland in drei bis fünf Jahren zwei Schritte nach vorne machen kann.

Und deshalb drehe ich Deinen Schlusssatz einmal um:

Ich bleibe dabei: Nicht Merz kann es nicht. Wir als Gesellschaft können es derzeit nicht und suchen deshalb zunehmend Lösungen im populistischen Umfeld (#5) – wohl wissend, dass sie keine wirkliche Alternative sind.

Die entscheidende Frage ist, ob wir unser politisches System so verändern können, dass Deutschland es wieder kann.

Gruesse,

P.S. Wenn du willst sende ich dir mal mein Gedankenmodell zu: „Deutschland neu denken“, mit 13 Reformideen, damit Deutschland es wieder kann.

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Beim Kernhaushalt gebe ich dir recht: 555 Mrd. Ausgaben 2027, 118,7 Mrd. Nettokreditaufnahme, Zinslast von 33,6 auf 82,2 Mrd. bis 2030. Da wird nicht gespart, Punkt.

Nur ist deine Täterliste durcheinandergeraten.

Agrardiesel zurück, Gastro-Mehrwertsteuer auf 7 Prozent, Pendlerpauschale rauf, Mütterrente ausgeweitet: das steht wörtlich im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, unter Überschriften wie „Landwirten den Rücken stärken“ und „Die Mitte entlasten“. Die Mütterrente ist ausdrücklich das CSU-Projekt. Dazu degressive Abschreibung und sinkende Körperschaftsteuer. Das ist nicht der Sozialflügel, das ist das Unions-Wahlprogramm. Klar SPD ist das Rentenniveau bei 48 Prozent. Der Rest, über den du dich aufregst, kommt aus deiner eigenen Ecke.

Und das Sondervermögen kann gar nicht „für Konsum vergeigt“ werden, es fließt zwingend in Investitionstitel. Der Trick ist ein anderer: es ersetzt Kernhaushaltsmittel, und das frei gewordene Geld finanziert die Wohltaten. Kritikwürdig, ja. Aber dann bitte richtig.

Apropos Zahlen. Das ifo-Institut sagt, bis zu 95 Prozent der Mittel seien nicht zusätzlich. Das Bundesfinanzministerium kommt mit exakt demselben Prozentsatz zum Gegenteil: 95 Prozent finanzpolitisch zusätzlich. Gleiche Zahl, umgekehrtes Vorzeichen, weil beide ein anderes Kontrafaktisches unterstellen. ifo vergleicht mit der bisherigen Haushaltspraxis, das BMF mit der alten Ampel-Finanzplanung. Wer nur eine der beiden Zahlen kennt, hat die Hälfte gelesen.

Bürokratieabbau und schärfere Sozialkontrolle gleichzeitig? Die neue Grundsicherung schafft die pauschale Vermögens-Karenzzeit ab, jetzt muss jedes Jobcenter Vermögen einzeln prüfen und ans Lebensalter koppeln. Die Jobcenter selbst nennen das ein Bürokratiemonster und fordern mehr Personal. Kontrolle ist Personal. Du kannst nicht beides haben.

Bundeswehr: 186.700 Soldaten Ende Juli, Höchststand seit 13 Jahren, Bewerbungen plus 26 Prozent. „Torpediert“ sieht anders aus.

Was mich zum Kern bringt. Wer sich überwiegend bei Springer und Konsorten informiert, bekommt die Erzählung „SPD blockiert, Union würde ja gern“ frei Haus geliefert. Im Sondierungspapier steht aber etwas anderes, und das Ding ist öffentlich. Zehn Minuten Primärquelle hätten dir die falsche Täterliste erspart.

Und ehrlich: du hast die Schuldenpakete ausdrücklich begrüßt und wunderst dich jetzt, dass der Sparzwang weg ist. Genau davor haben Ökonomen damals gewarnt. Das ist kein Charakterfehler von Merz, das ist die Bedienungsanleitung des Instruments, das du gut fandest.