Podcast mit Peer Steinbrück

Steinbrück wird als „Klartext"-Mann angekündigt. Das Problem ist nicht sein Klartext – das Problem ist, dass sein Koordinatensystem das ganze Gespräch über als Tatsache stehen bleibt, ohne dass die einmal in Frage gestellt wird. Es bleibt alles ein typischer Steinbrück: Er spricht in seiner typischen Mischung ais Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, und steilt steile Thesen in den Raum. Ich verstehe schon, dass man da auch mal zweimal überlegt, ob man eine kritische Frage stellt.

Vermüllung. Steinbrück erklärt die Verwahrlosung des öffentlichen Raums für „völlig losgelöst“ von Migration. Die naheliegende Frage – „Woher wissen Sie das? Gibt es dazu Daten?" – kommt nicht. Die Gegenthese könnte genauso gelten – liegt sogar ziemlich nahe.

AfD-Wähler haben „Sehnsucht nach starken Männern“, zur „Renaissance autoritärer Figuren“. Das ist bequem, weil es den Wähler zum psychologischen Fall macht statt zum politischen Gegenüber. Die offensichtliche Alternative – dass diese Menschen schlicht eine andere Politik wollen: eine andere Migrationspolitik, eine andere Energiepolitikeine andere Wirtschaftspolitik – wird nicht einmal als Möglichkeit in den Raum gestellt. Keine Nachfrage.

Energiepolitik. Steinbrück nennt die „konsistente Energiepolitik“ selbst als einen der „Elefanten im Raum“. Dann darf der Elefant sofort wieder verschwinden. Was war falsch? Atomausstieg? Die Kosten der Energiewende? Die Gas-Abhängigkeit? Er muss es nie sagen. Elefant benannt, Elefant entlassen.

Tankrabatt. „Die Politik ist kein Pizzaservice“, der Staat könne nicht alles auffangen. Richtig – nur sind die hohen Spritpreise zu großen Teilen staatlich gemacht: Energiesteuer, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuer. Der Staat würde hier nichts „auffangen“, er würde nur seinen eigenen Aufschlag zurücknehmen. Auch dieser Punkt fällt unter den Tisch.

Das Muster ist immer dasselbe: Sobald ein Gast den Konsens der Mitte bedient, hört das Nachfragen auf. Klartext vom Gast nützt nichts, wenn ihn niemand prüft.

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Hallo kwhh,
auch wenn ich manche Details nicht teile, so ist mein Eindruck insgesamt doch ähnlich gewesen. Abgesehen, dass er amüsant und kurzweilig reden kann, waren seine Analysen inhaltlich leer. Wie meistens bei Politikern „der Mitte“ ist das Problem fast immer „falsche/schlechte/zu wenig Kommunikation“ bzw. die Bürger bilden sich Missstände ein (Stichwort Sicherheitsgefühl)
Als Beispiel das Problem, dass Leute Sperrmüll wie Waschbecken auf die Straße werfen. Ich gehe mit, dass das nicht unbedingt nur auf Migration zurückzuführen ist (wobei ich genau wie Sie, kwhh, aus meiner täglichen Erfahrung weiß, dass da schon ein gewisser Zusammenhang ist).
Aber das Kernproblem beim Sperrmüll ist anders. Ich bin alt genug zu erinnern, dass früher ein oder zweimal im Jahr ein „Sperrmülltag“ war, wo ganze Stadtviertel ausgemistet haben. Heute kostet der Sperrmüll in Städten wie Hamburg Geld, in anderen Kommunen erfordert es eine Anmeldung Wochen vorher, mit detaillierten, kleinteiligen Listen.
Es ist doch klar, was so eine massive Serviceeinschränkung der Kommunen bewirkt. Es geht an der Lebenswirklichkeit vorbei, Sperrmüll wochenlang vorher zu planen oder bereit zu sein, dafür Geld auszugeben, wenn man genau weiß, dass niemand jemals herausfinden wird, wer das auf die Straße gestellt hat.
Das kostenlose Müllbeseitigung zu den Grundsätzen zivilisierten Zusammenlebens gehört, ist seit tausenden Jahren etabliert (kostenlos in dem Sinne, dass man vorab über Jahresgebühren oder Steuern dafür zahlt).
Es ist also wie so vieles: der Staat fährt seine Aufgaben zurück, wie (an anderer Stelle) Herr Steinbrück sogar richtig dargestellt.
Aber warum ist das so? Im Vergleich zu dem 1980er Jahren ist unsere Wertschöpfung massiv gewachsen und zudem noch die Staatsquote höher ist als je zuvor. Also der Staat hat mehr Prozent von einer größeren Menge…

Warum ist dann nicht alles besser? Ich denke, da kommen zwei Erklärungen zum Zuge:

  • Ineffizienz (z.B. weniger Waffen oder weniger Straße für mehr Geld)
  • Mehr Transferleistungen (aka Sozialleistungen), insbesondere die Renten

Es ist also einerseits ein Managementproblem der Politik (kein Kommunikationsproblem!), was durch immer unfähigere Politiker ohne jede Berufserfahrung erklärbar ist. Andererseits ist es auch die immer größere Beutegemeinschaft an Rentnern und Sozialleistungsempfängern, die den Staat gekapert haben und immer höhere Anteile des Kuchens verteilen untereinander. Rufe nach Reichensteuern und Vermögensabgaben haben insofern ein gewisses Geschmäckle, egal wie man zu Fairness und Gerechtigkeit steht.

Mein persönliches Plädoyer am Ende:

  • Chancengleichheit nicht Gleichheit als Ziel

  • Fokus auf Effizienz nicht Gerechtigkeit

  • Eigenverantwortung statt soziales Netz (1)

  • Migrationsbeschränkungen und Abschiebungen nicht als Härte sondern als Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die sich redlich in ärmeren Ländern um ein gutes Leben bemühen.(2)

    (1) zB kleine Renten nicht als staatliches Problem sondern als Erziehungsauftrag zu besserer privater Vorsorge)
    (2) Das BVG hat tatsächlich die Sozialleistungen sogar in EU Staaten als nicht mehr mit der „Menschenwürde“ vereinbar betitelt. Es läuft massiv was aus dem Ruder, wenn wir das interne Niveau an Sozialer Gerechtigkeit auf fremde Länder ausweiten wollen - so lobenswert das theoretisch erscheinen mag, so ist es rein logisch gar nicht darstellbar und zeugt letztlich auch von einer fast kolonialen Arroganz gegenüber anderen Gesellschaften.

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Hallo Andreas,

grandiose Analyse, danke dafür! Ich gebe zu, in erster Linie erst einmal meine Spontan-Reflexe zu Papier gebracht habe. Insofern ist Ihr Beitrag eine wichtige Vertiefung, die ich folgendermaßen zusammenfassen, sie aber gleichzeitig auch etwas korrigieren würde:

Das Wurzelproblem ist der Verfahrensstaat: Deutschland optimiert nicht mehr auf das Ergebnis (saubere Straße, gebaute Schule, gesichertes Existenzminimum), sondern auf das ordnungsgemäße Verfahren. Daher das Paradox aus wachsender (quantitativer, nicht qualitativer) Staatsleistung, also rekordhoher Staatsquote, und sichtbarem Verfall: Die Verfahrenslast wird oben erzeugt und unten erlitten. Gesetzgeber und Gerichte verrechtlichen, die haftungsscheue Verwaltung wickelt jeden Akt in Nachweispflichten – weshalb Geld aufhört, sich in Infrastruktur zu verwandeln. Der Sperrmülltag, der zur wochenlangen Anmeldung mit Listen wird, ist dasselbe im Kleinen. Der einzelne Bürger (egal ob Deutscher oder Migrant, touché) treibt das nicht, er ist der Adressat. Am Ende stellt er das Sofa illegal auf die Straße. Das ist die Reaktion auf den Parcours, nicht der Parcours. Und „mehr Geld, schlechtere Leistung“ ist kein Widerspruch – die Verschiebung von Investition zu Konsum erklären es ganz ohne „Beutegemeinschaft“. Die personalisierbare Verantwortung liegt deshalb nicht beim Empfänger oder Rentner, sondern bei der politischen Klasse, die ungedeckte Versprechen gab, Reformen scheute und Verfahren stapelte, statt Ergebnisse zu verantworten. Es ist fehlende Staatsverantwortung; die Verantwortung stoppt bei Partei und Parteilogiken. Wenn sich hier jemand oder etwas den Staat zur Beute gemacht haben, dann sind es die Parteien.

Um aber einmal auf die Meta-Ebene zurückzukommen. Ich bin regelmäßiger Hörer von Ronzheimer, bleibe aber meistens mit einer Grundirritation zurück. Eben solche Analysen fehlen mir. Übrigens nicht nur hier, sondern auch bei anderen erfolgreichen Formaten wie „Machtwechsel“. Vielleicht habe ich Journalismus ja auch falsch verstanden, aber ich würde mir im Bild einer Waage wesentlich mehr Blick auf die Eichung statt auf die Anzeige wünschen. Eine Waage zeigt ein Gewicht. Der Reporter liest die Anzeige ab, tagesaktuell, präzise, mit Insiderwissen. Die tiefere Frage ist aber nicht nur „was wiegt darauf“, sondern: Wer hat die Waage geeicht? Wo wurde der Nullpunkt gesetzt? Eine falsch geeichte Waage misst jeden Einzelwert technisch korrekt – und liefert trotzdem systematisch ein schiefes Bild, ohne dass man es der Anzeige ansieht.

Ronzheimer fragt bspw. bei Poschardt härter nach als bei anderen Interviewten: Eben weil Poschardt die These vertritt, die Eichung sei vermurkst worden. Die ganze Brandmaueridee beruht auf der Vorstellung, dass sich hier etwas außerhalb der Eichungstoleranz bewegt. Mag sein, aber mit der ständigen Behauptung, das sei so, kommen wir sicher nicht weiter – zumal dann nicht, wenn die „Beweise“ Messwerte sind, die auf der diskussionswürdigen Eichung beruhen. Aber, ja, die Eichung zu hinterfragen, gilt ja mittlerweile auch als Brandstiftung, Tabu und sankrsankt. Weil dahinter gleich immer ein neues 1933 hineinphantasiert wird. Sagt übrigens jemand, der nicht die AfD wählt. Dieses Bekenntnis ist ja in solchen Zusammenhängen immer gleich mitzuliefern…

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Das Bild mit der Waage ist super. Das merke ich mir!

Noch ein kurzer Gedanke: vielleicht ist der Versuch, den politischen Diskurs momentan vor allem auf Angst vor AfD und Faschismus zu werfen auch ein verzweifelter Versuch der Ablenkung von der Unfähigkeit, die wahren Probleme (staatliche Effizienz und überbordender Transferleistungen) zu lösen?

Ich nehme jedenfalls wahr, dass mehr über die AfD und Brandmauern geredet wird als über spezifische Lösungen für dringende Probleme.

AfD ist meiner Meinung nach nur ein Symptom und ständig darüber zu reden beseitigt keine Ursachen.

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Und doch ist es so enorm wichtig, immer wieder über die AfD zu sprechen / schreiben, da die Gefahr für die deutsche Demokratie inzwischen so immens groß ist und immer bedrohlicher Realität zu werden droht.

Welches Horrorszenario erwarten Sie denn genau?

Dass genau das umgesetzt wird, was die AfD bereits verkündet. Man muss doch nur zuhören und zwischen den Zeilen lesen…

Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass es „schon nicht so schlimm kommen werde“ . Man muss ‚die‘ nur mal in politische Verantwortung kommen lassen…

Bislang haben Autokraten und Diktatoren noch immer das umgesetzt, womit sie vorher die Menschen vollmundig gefangen haben.

Und wie schnell die Demokratie ausgehebelt werden kann, dass sieht man an den USA.

Die Schlüsselszene im Steinbrück-Podcast (Teil 2) ist die, in der er die Macht eines verfassungsfeindlichen Ministerpräsidenten kurz anreißt.

Durch die Blockademöglichkeit eines einzigen MP in den verschiedenen Gremien kann das ganze System ‚Legislative‘ ins Wanken kommen und ausgebremst werden. Das Einstimmigkeitsprinzip kommt somit an die Grenzen und wird vom Segen zum Fluch.

Das hatten / haben wir ja schon in der EU erlebt und könnte uns auch in Deutschland zum Verhängnis werden.

Sollte dieses Einstimmigkeitsprinzip also auch formell als Vorgabe existieren, und nicht nur informellen Charakter haben, dann wird dieser Bremsklotz hoffentlich noch rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen beseitigt werden…

Mir scheint, darüber zu Reden macht die Gefahr nur größer…

Warum ist die AfD denn eine Gefahr? Also ich meine nicht, warum ihre Politik ggf. aus ihrer Sicht gefährlich wäre, sondern warum wird sie denn immer größer?

Doch sicher nicht, weil man zu wenig über sie redet, oder?

Anders gesagt: wenn immer mehr geklaut wird im Supermarkt, hilft es dann, darüber mehr zu reden? Oder sollte man evtl. was tun, z.B. Kameras installieren oder einen Sicherheitsdienst engagieren?

Meine Aussage war: darüber reden lenkt nur ab davon, dass man selber bei der Lösung der realen Probleme keine Antworten hat.

Stimmt, man kann sich natürlich auch so lange ein-brandmauern, bis den Leuten gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als absolute Mehrheiten zu verteilen…

Das ist aber reichlich übertrieben. Wir stehen kurz vor den Midterms. Die USA sind eine sehr lebendige Demokratie.
Das Trump die Wahl gewonnen hat, liegt stark daran, dass die Demokraten kein gutes Führungspersonal aufgestellt haben, nicht an einem Mangel an Demokratie. Demokratie bedeutet, dass man eine Wahl hat - und das haben die Amerikaner - nicht, dass es keinen Streit gibt.

Unabhängig davon: wenn man AfD als Gefahr sieht, dann ist es sicherlich nicht zielführend, die „Gefahr der AfD“ zu beschwören. Stattdessen sollte man die Probleme lösen, die Menschen zur AfD treiben. Staatsversagen in multiplen Bereichen, Migrationskrise, Kontrollverlust, zB durch EU, Politikverdrossenheit, einseitige Medien, etc.

Sehr treffende Analyse. Auch ich fand Steinbrück als schnarrrend gestrig. Außerdem war nicht gerade er für das Entstehen von CumEx und damit den größten Steuerschaden ever verantwortlich?

Aber zur unseligen Rolle des BVG: das BVG hat sich in den letzten Jahren immer wieder zu unseligen, unsere Politik ungebührlich präjudizierenden Urteilen hinreißen lassen.

Zum Beispiel hat das BVG unter dem Eindruck von Guantanamo geurteilt, dass für geheimdienstliche Ausspähung von Ausländern im Ausland (also zB. Anhören eines Al Quaida-Terroristen in Afghanistan) durch unseren BND das Grundgesetz der BRD gelte.

Also so tun, als ob ein Bundesbürger abgehört werden soll: Komplette Akte mit gesamter Vorgeschichte pp. zum Richter usw.

Klar, dass der BND zu jedem hergelaufenen Al Quaida-Verdächtigen alle für einen deutschen Richter erwünschten Daten von der Geburtsurkunde bis afghanische Steuernummer vorliegen hat. :see_no_evil_monkey:

Dass das BVG solche sich als unglücklich erwiesenen Urteile durch ein neues Urteil kassiert, no way. Richter korrigieren sich nicht. :smirking_face:

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