Was für ein hohles Gelaber.
Höcke das passive Wahlrecht entziehen wird - Gott sei Dank - genauso schwierig, wie die AfD insgesamt oder deren Landesverband Thüringen zu verbieten.
Aussichtsreich ist nur die AfD wegzuregieren: Stoppt die Migration Ungelernter/ Ungebildeter, lasst die Bürger tatsächlich massenhafte Ausweisung Nichtaufenthaltsberechtigter erleben, greift beim Bürgergeld so hin, dass die Bürger mitbekommen dass Arbeitswilligkeit und tatsächliche Bemühung um Arbeit glaubhaft kontrolliert und hart sanktioniert wird, zeigt dem Steuerbürger echten Sparwillen im Bundeshaushalt, stoppt das Gekdrauswerfen an NGO‘s und Entwicklungshilfe, zeigt den Bürgern, dass nicht voll integrationswillige Zuwanderer echten Druck bekommen und geht wirklich ernsthaft gegen Islamisierung und Clan-Kriminalität vor. Schließt die albernen Meldestellen und Verfolgung / Kriminalisierung von Meinungsäußerungen im Netz durch Staatsanwälte und verfolgt stattdessen endlich flächendeckend und mit voller Power CumEx und Mehrwertsteuerkarusselle. Ändert das Baugesetzbuch für billigeren Wohnungsbau, und beschließt das pauschale Auslaufen sämtlicher gesetzlichen Berichtspflichten bis Ende 2027, es sei denn Behörden beweisen die unabweisbare Notwendigkeit derselben. Teilt der EU mit, dass Deutschland sich nicht mehr an EU-Berichtspflichten hält, bis die EU ebenfalls die zwingende Notwendigkeit plus wirtschaftliche Unschädlichkeit ihrer Berichtswünsche beweist. Kurzum: Gewinnt den Normalbürger durch Politik des gesunden Menschenverstandes zurück.
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möchte ergänzen: Deutsche zahlen ca. 30% ihres Einkommens (nach Steuern) an Vermieter. Warum? Weil künstlich über Baupläne die Bodenpreise hoch gehalten werden. Bauland ist extrem teuer, obwohl jede Menge davon da ist (außer in Innenstädten) - aber man darf ja nicht bauen, wo man will. Stattdessen wird EU subventionierte Landwirtschaft betrieben, deren Produkte dann exportiert werden.
Menschen werden in Hochhäusern eingezwängt. In den USA ist die Wohnfläche pro Person fast doppelt so hoch wie in Deutschland - und das, obwohl dort die Armut der einfachen Menschen eher größer ist. Warum ist das so? Wegen des feudalen Baurechts - das aus einer Zeit kommt, wo man Untertanen über Landrenten ausquetschte.
Sicherlich ist es auch wichtig, Erholungsgebiete und Natur zu haben, aber Gemeinden sollten gezwungen werden, jedes Jahr 10% mehr Bauland auszuweisen, bis die Baulandpreise unter ein gewisses Niveau gesunken sind.
Gruselige Vorstellung jährlich deutlich mehr Bauland auszuweisen. Wohin das führt, kann man an deutschen Autobahnen bewundern, wo jedes Kaff sein eigenes Industriegebiet ausweist.
Nein, der Landverbrauch ist schon jetzt hoch genug und sollte nicht erhöht werden.
Abgesehen davon wollen immer mehr Menschen in Städten wohnen, wofür es gut erfoschte Gründe gibt.
Mehr Wohnungsbau entsteht dann, wenn aus dem Baugesetz alles entfernt wird, was Bauen teuer macht, von der Grunderwerbsteuer, über unnötig gigantische Dämmung, unnötig viel Trittschalldämmung, unnötige Belüftungsanlagen wegen unnötiger 3-fach-Verglasung, unnötiger Dachbegrünung, unnötiger Dach-PV-Anlagen, unnötiger Umwelt-Ausgleichsflächen usw usw.
In einem Punkt stimme ich meinem Vorredner zu: Subventionen für Landwirtschaftliche Überproduktion u. Export sind falsch. Wir sollten unsere Landwirtschaft für Produktion schadstofffreier Produkte u. Landschafts- u. Naturpflege bezahlen, auskömmlich bezahlen, statt für massenhaften Export von Schweinen nach China u. massenhaft Milch nach Italien gegen Einfuhr gigantischer Mengen Soja, mit dem Effekt der Verseuchung unseres Oberflächenwassers durch Gülle. Aber mit den Kosten von Wohnungsbau hat das nichts zu tun.
Also wenn ich durch Deutschland fahre, sehe ich stundenlang mehr oder minder nichts. Platz gäbe es unendlich viel. Die Menschen sind in wenigen Ballungsräumen konzentriert.
Der Sinn, mehr Bauland auszuweisen, wäre ja vor allem, dass es dann erheblich billiger wird. Die hohen Mieten kommen ja nicht durch teure Häuser sondern durch teure Grundstücke.
Wer z.B. in Idar-Oberstein ein Haus baut, kann das für 200.000€ machen. In einer Stadt wie Wiesbaden bekommt man dafür nicht einmal eine Wohnung. Dabei ist um Wiesbaden herum extrem viel Platz. Natürlich soll man nicht alles zubauen, aber wenn man nur 10% der landwirtschaftlichen Fläche bebauen würde, wäre es schon genug, die Mieten um 30-50% zu senken - und damit den Wohlstand zu steigern. Ohne neue Steuern, ohne irgendwelche Reformen.
Ich bin schon auch dabei, die Grunderwerbssteuern zu senken (eine ziemlich idiotische Steuer, da sie Mobilität verhindert) und Bauvorschriften zu vereinfachen. Trittschalldämmung finde ich jetzt eher sinnvoll (da es andere Mieter betrifft) aber Wärmedämmung etc. ist natürlich etwas, was sich von alleine regeln sollte: was wirtschaftlich Sinn macht, wird eh gemacht - alles andere ist Unsinn.
Wie demokratisch ist, wenn eine Partei verboten werden soll, die so einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hat? Haben die anderen Parteien innerhalb und außerhalb des Bundestages die Wahrheit für sich gepachtet?
Warum unterstützte Herr Bender nicht ein ähnliches Vorgehen bei der PDS, WASG, Linke, BSW, MLPD und wie sie nicht alle heißen. Hat Deutschland nicht genug unter Linksextremismus gelitten? Sind diese Parteien nicht auch gegen das derzeitige politische System? Eine ausfewogene Berichterstattung sieht anders aus. Herr Bender dürfte eine Sehschwäche auf dem linken Auge haben.
Österreich sollte doch ein gutes Beispiel sein, dass sich die FPÖ in ihrer Regierungszeit stets entzaubert. Lasst sie doch mal machen. Wir haben die Linksextremen auch in mehreren Bundesländern überlebt.
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