Lieber Paul, lieber Ahmad Mansour, herzlichen Dank für diese wertvolle Folge. Ich danke insbesondere Ihnen, Herr Mansour, für Ihre - wie immer - klaren Worte, sachkundigen Erläuterungen und Ihren Mut sowie Ihre Harnäckigkeit, diese Positionen standhaft zu vertreten. Ihre Stimme ist extrem wichtig für unser Land. Ich selbst bin Lehrer an einer Berliner ISS und kann Ihre Ein- und Ansichten voll und ganz bestätigen. Als geoutet schwuler Lehrer mache ich täglich entsprechende Erfahrungen. In dem Migrationskontext geht es nicht nur um die schrecklichen Terrorakte, sondern noch viel fundamentaler um das Aufeinanderprallen von absolut unterschiedlichen Wertekonzepten, die nicht miteinander vereinbar sind. Dies betrifft einen ganz großen Teil muslimischer Menschen in Deutschland, insbesondere die Erwachsenen von morgen. Wir benötigen dazu Aufklärung und Analysen, klare Positionierungen und Abgrenzung, Kontrolle und Sanktionen sowie eine ehrliche und engagierte Integrationsarbeit. Nochmals danke, dass Sie beide sich genau dafür einsetzen. - Jan
Hallo lieber Paul,
ich habe verstanden, dass einem Täter mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft laut GG diese nicht entzogen werden und dieser Mensch also nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werden kann. Mich wundert jedoch sehr, dass es bis dato noch keine Forderung nach einer Gesetzesänderung gegeben hat bzw. gibt. Gesetze sind doch nicht auf ewig in Stein gemeißelt, sondern sollten den Realitäten entsprechend angepasst bzw. verändert werden (können), oder etwa nicht? Wie lässt sich erklären, dass diesbezüglich noch keine Forderungen oder Vorschläge laut wurden?
LG Andrea
Hallo, Andrea,
für die Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Deutschen Bundestags.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte eine solche schwierig werden: Die Regierungskoalition verfügt nicht über die benötigte Anzahl der Stimmen (abgesehen davon, dass die SDP das wahrscheinlich nicht mittragen würde). Die CDU/CSU-Fraktion bräuchte also andere Mehrheitsbeschaffer für ein solches Vorhaben - mit den Grünen und der Linken dürfte das schwierig werden. Und mit der AfD wird die Union nicht abstimmen.
Kurzum: Meiner Meinung nach wird es eine solche Änderung in dieser Legislaturperiode nicht geben.
Viele Grüße
Doro
Ich arbeite seit 30 Jahren in Nahost / Nordafrika / Golf, die letzten 15 Jahre freiberuflich im Bereich M&E von Projekten des Auswärtigen Amts, der EU, etc. - Ich habe bei meinen vielen Reisen auch in den letzten Jahren nach Irak, Libanon, Syrien keinen in Deutschland ansässigen Schutzsuchenden gesehen, der nicht einen Pass von dort gehabt hätte. Auch Ballout war aufgrund der Staatsangehörigkeit seiner Eltern mit Sicherheit auch Libanese. - Schon vor 5-7 Jahren war der Flughafen Beirut voll von in Deutschland ansässigen Syrern, die mit ihrer syrischen ID / Pass in den Libanon und von dort mit dem Auto nach Damaskus hochgefahren sind, um dann bei der Rückreise via Beirut nach Deutschland so zu tun, als hätten sie keine syrischen oder andere regionale Ausweisdokumente. Die Bundespolizei in Frankfurt prüft dann mit ernstem Gesicht - wer etwas Hirn hat, weiss, dass er auf gut Deutsch beschissen wird. Die Aberkennung von Schutzstatus, aber auch der Staatsbürgerschaft muss drastisch umgesetzt werden, in dem Wissen, dass eine zweite, ursprüngliche Staatsbürgerschaft bei der problematischen Klientel bewusst unterschlagen wird.
Fliege oft Düsseldorf - Erbil. In der Regel als einziger „Biodeutscher“. Die meissten ursprünglich aus dem Irak stammenden Passagiere haben deutsche Pässe, aber eben auch irakische Pässe oder ältere Ausweisdokumente. Damit reisen diese problemlos in den Irak ein. Gleiches gilt für Libanon, Syrien; alles Länder, in denen Staatsangehörigkeit nur nach Abstammung funktioniert. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten nur systematisch checken, wer in diese Länder mit welcher ererbten Staatsbürgerschaft einreist und von daher ipso facto nicht in Staatenlosigkeit abrutschen würde.
Als erstes sollte man die Einbürgerung erschweren oder verhindern.
Jemanden ausbürgern ist extrem schwer, nicht nur wegen des Grundgesetzes sondern auch wegen des Völkerrechtes. Das Völkerrecht will Staatenlosigkeit unbedingt vermeiden!