Frau Brorhilker ist zweifellos eine spannende Persönlichkeit aus dem Umfeld der Cum-Ex-Aufarbeitung. Umso enttäuschender war das Gespräch, das in zentralen Punkten erstaunlich oberflächlich blieb.
Die mehrfach wiederholte Zahl von 100 Milliarden Euro mutmaßlichem Steuerbetrug wurde auf mehrfache Nachfrage nicht ansatzweise nachvollziehbar hergeleitet, sondern im Wesentlichen mit Verweis auf „Studien“ und Autorität begründet. Argumentativ ist das am Ende nicht viel mehr als ein „trust me bro“-Ansatz.
Auch die Kritik am Föderalismus und an inkompatiblen IT-Systemen wirkte eher wie Standardpolemik als wie Analyse. Natürlich kann ein zentrales System Vorteile haben, wenn es gut ist. Aber eben auch das Gegenteil: zentrale Fehler, zentrale Überforderung und zentrale Blindheit. Und wenn man ehrlich ist: auch zentrale Korruption ist historisch keine reine Fantasie.
Meine eigene Erfahrung im öffentlichen Dienst sagt, dass alles, was dezentral geregelt ist, gut funktioniert und die Probleme kommen, wenn Aufgaben zentralisiert werden (man denke z.B. an die Beschaffung von Computern an Universitäten. Früher konnte ich einfach einen kaufen, der für unsere Arbeit passte. Jetzt bekommt man einen zugeteilt, der meistens nicht passt, teurer ist, und Jahre zu spät kommt.)
Der Föderalismus ermöglicht Korrektur durch Vielfalt und Wettbewerb. Wenn keine der 16 Staatsanwaltschaften in Deutschland ein so gutes IT System besitzt, dass alle anderen es auch haben wollen, dann ist das Problem nicht der Föderalismus, sondern systematische Unfähigkeit.
Im Übrigen bewegen wir uns längst im einheitlichen europäischen Zahlungsraum SEPA – die Idee einer „rein nationalen IT-Lösung“ ist ohnehin begrenzt sinnvoll. Gute IT Systeme sind flexibel und können Daten in- und exportieren.
Der Frage nach legalen Steuergestaltungsmodellen bzw. echten Schlupflöchern ist sie im Gespräch weitgehend ausgewichen. Dabei ist genau diese Abgrenzung zentral, wenn man über Cum-Ex seriös diskutieren will.
Selbst zu Cum-Ex, ein Feld in dem sie zweifellos über außergewöhnliche Expertise verfügt, bleibt ihre Darstellung verkürzt. Die Realität ist nicht so eindeutig, wie Sie es darstellt. Viele Konstruktionen, die heute eindeutig strafbar sind, waren historisch zunächst rechtlich nicht klar geregelt. Auch heute existieren noch Graubereiche.
In einem Punkt würde ich ihr allerdings zustimmen: Die Verfolgung von Cum-Ex-ähnlichen Konstruktionen und Umsatzsteuerkarussellen scheitert weniger am Recht als an technischer Kompetenz in den Behörden. Moderne Verschlüsselungen und Datenbanken könnten das unmöglich machen, vorausgesetzt, sie wären so professionell aufgebaut wie die Buchhaltung großer Banken oder Versicherungen.
Genau hier liegt jedoch das strukturelle Problem: Der öffentliche Dienst kann im Wettbewerb um hochqualifizierte IT- und Finanzexperten nicht mithalten. Deutscher Sozialneid sorgt dafür, dass Bezahlung im öffentlichen Dienst für alle Akademiker weitgehend gleich sein muss, ob Jurist, Sozialarbeiter oder IT-Spezialist.
Das Ergebnis sieht man dann in der Praxis. Wer wirklich gut ist, geht zu Google, am besten gleich nach Kalifornien, und verdient dort in zehn Jahren, was ein deutscher Beamter im ganzen Leben kaum erreicht.
Das Fatale ist: ein guter IT Spezialist macht sich 100x bezahlt, selbst wenn man ihm ein Traumgehalt von einer Millionen Euro zahlt. Ähnliches gilt auch für andere MINT Absolventen. Es wäre zu wünschen, der öffentliche Dienst in Deutschland würde eine differenzierte Bezahlung ermöglichen und auch wieder für Spitzenleute attraktiv werden.